Produktgarantien und Gewährleistung
Im Allgemeinen sind alle Hinweise zur Verwendung der Produkte und insbesondere die mit diesen Produkten verbundenen Sicherheitsvorschriften im Benutzerhandbuch und in der mit dem Produkt gelieferten Gebrauchsanweisung enthalten.
Alle Produkte profitieren von der nachstehend beschriebenen gesetzlichen Konformitätsgarantie (Artikel L. 217-4 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuches) und der Garantie gegen versteckte Mängel (Artikel 1641 ff. des französischen Zivilgesetzbuches), die es dem Kunden ermöglichen, fehlerhafte oder nicht konforme Produkte, die kostenlos geliefert wurden, zurückzusenden.
Wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, gilt für ihn ergänzend Ziffer 8.5:
1. Gesetzliche Konformitätsgarantie
Artikel L. 217-4 des französischen Verbrauchergesetzbuches:
Der Verkäufer liefert vertragskonforme Ware und haftet für jede zum Zeitpunkt der Lieferung bestehende Vertragswidrigkeit. Er haftet auch für Konformitätsmängel, die sich aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn letztere durch den Vertrag zu seiner Verantwortung gemacht oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.
Artikel L. 217-5 des französischen Verbrauchergesetzbuches:
Die Ware ist vertragskonform:
1. Wenn sie für die Verwendung geeignet ist, die üblicherweise von einer ähnlichen Ware erwartet wird, und gegebenenfalls:
- wenn sie der Beschreibung des Verkäufers entspricht und die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer dem Käufer in Form eines Musters oder Modells vorgelegt hat;
- wenn sie die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer angesichts öffentlicher Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder bei der Etikettierung, berechtigterweise erwarten kann;
2. Oder wenn sie die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Eigenschaften aufweist oder wenn sie sich für eine vom Käufer gewünschte, dem Verkäufer zur Kenntnis gebrachte und von diesem akzeptierte besondere Verwendung eignet.
Artikel L. 217-12 des französischen Verbrauchergesetzbuches: Die aufgrund von Konformitätsmängeln resultierende Anspruch verjährt nach zwei Jahren ab Lieferung der Ware.
Wenn es sich um eine gesetzliche Konformitätsgarantie handelt, der Kunde:
- hat eine Frist von zwei Jahren ab Lieferung des Produkts, um gegen BOLLE BRANDS, den Verkäufer, vorzugehen;
- kann zwischen Reparatur oder Ersatz des Produkts wählen, vorbehaltlich der in Artikel L. 217-9 des französischen Verbrauchergesetzbuchs vorgesehenen Kostenbedingungen;
- ist während der 2 Jahre, die auf die Lieferung des Produkts folgen, vom Nachweis des Vorliegens der Vertragswidrigkeit des Produkts befreit;
Im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie verpflichtet sich BOLLE BRANDS, nach Wahl des Kunden:
- entweder das Produkt zu reparieren;
- oder das Produkt durch ein identisches Produkt nach Maßgabe der verfügbaren Bestände zu ersetzen;
Gemäß Artikel L.217-9 des französischen Verbrauchergesetzbuches kann BOLLE BRANDS jedoch nicht nach der Wahl des Kunden vorgehen, wenn diese Wahl mit Kosten verbunden ist, die in Anbetracht des Wertes der Ware oder der Bedeutung des Mangels eindeutig in keinem Verhältnis zu der anderen Methode stehen. BOLLE BRANDS ist dann, sofern dies nicht unmöglich ist, verpflichtet, nach der vom Kunden nicht gewählten Methode vorzugehen.
Wenn die Reparatur oder der Austausch des Produkts unmöglich ist, kann dem Kunden der bezahlte Preis zurückerstattet und das Produkt zurückgegeben werden oder er kann das Produkt behalten und einen Teil des Preises zurückerstattet bekommen, es sei denn, der Konformitätsfehler ist geringfügig. Die Rückgabe, der Austausch oder die Rückerstattung des Produkts erfolgt ohne Kosten für den Kunden und schließt die mögliche Zuweisung von Schadenersatz, falls der Kunde Anspruch darauf hat, nicht aus.
2. Garantie gegen versteckte Mängel
Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuches:
„Der Verkäufer ist an die Garantie gebunden, wegen der verborgenen Mängel des verkauften Gegenstandes, die ihn für den Verwendungszweck, für den er bestimmt ist, untauglich machen oder diesen Verwendungszweck so mindern, dass der Käufer ihn nicht oder nur zu einem geringeren Preis erworben hätte, wenn er davon Kenntnis gehabt hätte.“
Artikel 1648 Absatz 1 des französischen Zivilgesetzbuches:
„Der Anspruch wegen Sachmängeln muss vom Käufer innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Entdeckung des Mangels erhoben werden.“
Artikel 2232 des französischen Zivilgesetzbuches :
„Die Verschiebung des Beginns, die Aussetzung oder Unterbrechung der Verjährung darf nicht dazu führen, dass die Verjährungsfrist über zwanzig Jahre ab dem Tag der Entstehung des Rechts hinaus verlängert wird.
Im Falle eines versteckten Mangels:
-Es obliegt dem Kunden nachzuweisen, dass er die Bedingungen der Garantie erfüllt.
-Der Kunde hat die Wahl, das Produkt zurückzugeben und den Preis zurückerstattet zu bekommen oder das Produkt zu behalten und einen Teil des Preises zurückerstattet zu bekommen.
-Der Kunde kann sich entscheiden, die Garantie gegen versteckte Mängel der Produkte im Sinne der Artikel 1641 ff. des Zivilgesetzbuches geltend zu machen; in diesem Fall hat der Kunde die Wahl zwischen der Annullierung des Verkaufs oder einer Minderung des Verkaufspreises gemäß Artikel 1644 ff. des Zivilgesetzbuches.
3. Haftungsausschluss
Ausgeschlossen von diesen Garantien sind Mängel, die resultieren aus:
- einer Verwendung der Produkte, die nicht mit ihrem Verwendungszweck übereinstimmt,
- einer Nichtbeachtung der Gebrauchs- und Pflegeanweisungen für die
Produkte,
- Verschleiß und normaler Abnutzung der Produkte,
- einer Änderung der Produkte oder einem Stoß, dem Zusammenpressen, einem Sturz oder eine anormale Einwirkung auf das Produkt.
4. Umsetzung der Garantien
Im Rahmen der Garantien, von denen der Kunde profitiert, verpflichtet sich BOLLE BRANDS, je nach Wahl des Kunden:
- das Produkt vollständig zurückerstatten
- das Produkt wenn möglich zu reparieren und an die vom Kunden angegebene Adresse zurückzusenden.
Die Rücksendung hat unter Verwendung des vorgedruckten Rücksendeaufklebers zu erfolgen, den der Kunde in seiner Originalverpackung erhalten hat Der Kunde muss auch den geltend gemachten Mangel angeben.
5. Gewährleistungsansprüche nach nationalem Recht
Wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Frankreichs hat, werden durch die hier getroffenen Regelungen die im Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts geltenden zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen. Diese bleiben daher von den vorstehenden Regelungen unberührt. Der Kunde mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland kann sich daher wahlweise auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht berufen, soweit die gesetzlichen Bestimmungen nach § 476 BGB zwingend sind.